Themen

Gerne zahle ich den höheren Preis für Bio, vor allem wenn diese aus der Region stammen. Mir ist wichtig, dass Bauern einen fairen Preis für ihre Arbeit erhalten. Seit Jahrzehnten beobachten wir aufgrund von “wachse oder weiche” das Sterben der kleinbäuerlichen Familienbetriebe. Die Fläche ist immer noch das ausschlaggebende Kriterium bei der Förderung der Landwirtschaft. Diese einseitige Betrachtung muss beendet und ersetzt werden durch den Fokus auf Qualität und die Honorierung der bäuerlichen Arbeit. Gerade unsere regionalen Bauern würden davon profitieren. “Geiz ist geil” bei Lebensmitteln führt zu Massentierhaltung, Viehtransporte über hunderte Kilometer, Gentechnik-Futtermittel aus dem Regenwald, übermäßiger Einsatz von Pestiziden usw. Tierschutz und der achtsame Umgang mit der Natur liegt mir am Herzen. Kostenfreie Beratung und mehr Unterstützung sollen unsere Landwirte auf dem Weg in Richtung Bio mitnehmen. Ohne Druck, da eine Umstellung nicht von heute auf morgen möglich ist!

Die Region braucht vor allem Planungssicherheit. Die beste Unterstützung kann der Bund leisten, wenn auch er u. a. die chemische Industrie darin unterstützt, energie- und ressourcenschonend zu produzieren und diesbezügliche Technologien fördert. Die Sonne schickt tagtäglich das Zigfache an Energie, die wir benötigen. Aktuell nutzen wir nur einen Bruchteil. Beschleunigter Ausbau von Photovoltaik und die Speicherung der Energie über Power2Gas sind zwei Lösungsansätze. Geothermie und Windkraft sind zwei weitere, die wir auf die Tagesordnung bringen müssen. Regional erzeugte Energie, regionale Speicherung und sparsame Verwendung statt zusätzliche Abhängigkeit durch Nord Stream 2.

Ein zentrales Thema, nicht nur für die chemische Industrie, ist Bildung. Nicht jeder muss studieren. Deswegen fordern wir von der ÖDP, die Aufwertung künstlerischer, handwerklicher, hauswirtschaftlicher und insgesamt lebenspraktischer Fächer und einen gemeinsamen Unterricht während der ersten sechs Schuljahre.

Die Handelnden der Energiewirtschaft, ob Erzeuger oder Versorger, namentlich die Stadtwerke in der Region müssen sich zusammentun, um die Stromversorgung regional und regenerativ zu organisieren. Wacker könnte sich als Spezialist für flexible und hochwertige Speichertechnologien profilieren. Das südostbayerische Chemiedreieck muss durch das Siegel eines südostbayerischen Innovationsdreiecks ergänzt werden: “Inn-Salzach-Valley für Energie und ökologische angepasste Technologien”.

Die banale Gleichung Straßenbau = Entwicklung ist überholt. Jeder Meter neu gebaute Straße frisst Fläche, verbraucht Ressourcen und zieht Unterhaltskosten nach sich. Priorität müssen Unterhalt und Instandsetzung haben. Anstatt blind die Prognosen wachsenden Verkehrs mit neuen Straßen zu beantworten, muss Mobilität nachhaltig gestaltet werden. Klimaschutz und die Mobilitätswende bedeutet eben nicht, dass wir jedes Auto durch ein E-Auto ersetzen. Mehr Radwege, intelligente Verkehrsleitsysteme und die Kombination aus Bus/Bahn & Rad muss auch in unserer Region ankommen.

Der ÖPNV muss massiv ausgebaut werden - mit ausgezeichneter Anbindung in die großen Nachbarstädte. Seit 12 Jahren leiten CSU-Minister das Verkehrsressort in Deutschland und trotzdem ist der zweigleisige, elektrifizierte Ausbau zwischen Mühldorf-München nur in Planung. Alle Zugstrecken in den Landkreisen Altötting / Mühldorf müssen elektrifiziert und ggf. ausgebaut werden. Auch über neue Verbindungen darf nachgedacht werden.

Den Daten gehört die Zukunft. Seltsamerweise machen wir uns auch hier abhängig von wenigen Unternehmen, statt den Daten-Highway als regionale Grundversorgung zu gestalten damit alle Menschen und Unternehmen einen Nutzen daraus ziehen können. 

Der menschengemachte Klimawandel ist keine Frage des Glaubens, sondern wissenschaftlicher Fakt! Aktuell steuern wir hin zu einer Klimakatastrophe für Mensch, Natur und Tier. Die ÖDP widmet sich im ersten Kapitel des Bundestagswahlprogramms, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit eine Klimakatastrophe noch abgewendet werden kann. Kurz: 100% erneuerbare Energien und Klimaneutralität bis 2030, Mobilitätswende, nachwachsende Rohstoffe nutzen, Kreislaufwirtschaft und Boden- und Artenschutz. Nachdem fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl besser im Boden bleiben und wir weiterhin Kernenergie ablehnen, setzen wir auf erneuerbare Energien und natürlich auch Wasserstoff! Jede Person, die ein Kind oder Enkelkinder hat, sollte sich ernsthaft fragen, in welchem Zustand wir unsere Welt den zukünftigen Generationen hinterlassen wollen. SPD, CDU/CSU und FDP verharmlosen nach wie vor  den “Klimawandel” und gefährden dadurch unsere Zukunft! 

Bei der Bekämpfung der Wohnungsnot gibt es zwei Beispiele, woran wir uns orientieren sollten: in Ulm und in Wien hält die Stadt selbst oder über Genossenschaften Grundstücke und Wohnungen und kann dadurch den Preis stabil halten und Spekulationen eindämmen. 

Familien sind nach wie vor die Keimzellen unserer Gesellschaft. Die explodierenden Sozialausgaben der Kommunen sind mit eine Folge verfehlter Familienpolitik. Erziehungs- und Sorgearbeit in den Familien muss durch ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- bzw. Pflegegehalt honoriert werden. Eltern müssen in die Lage versetzt werden, zumindest in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes, diese Sorgearbeit ohne große finanzielle Einbußen selbst zu verrichten, wenn sie das wollen. 

Der „Spurwechsel“ vom Asyl in die Arbeitsmigration muss flexibler und einfacher möglich sein. Ein Arbeitsplatz fördert das Erlernen der Sprache und die Integration allgemein. 

Seit ihrer Gründnung wirbt die ÖDP für eine ökologische Steuerreform für Arbeit und Umwelt. Die Arbeitsstunde muss nach und nach aber konsequent von der überbordenden Last an Steuern und Sozialabgaben entlastet werden. Im Gegenzug muss der Einsatz nicht erneuerbarer Energie und Rohstoffen sich stärker in die Kalkulationen niederschlagen. Hochwertige und oft handwerklich hergestellte Produkte könnten dann immer besser mit aktuell energieintensiv erzeugten Billig- und Wegwerfprodukten konkurrieren. Der Küchenschreiner muss oft herhalten, wenn Eltern einen Ausbildungsbetrieb suchen, die Küche liefert aber IKEA.