Pressemitteilung
Rede von Kreisrat Reinhard Retzer zum Haushalt 2020
„Seit 2008 hat sich der Aufwand im Bereich der Familien- und Jugendhilfe nahezu verdreifacht“, stellte ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer in seiner Haushaltsrede heraus. 2008 seien 5,6 Mio € aufgewendet worden. Im Haushalt 2020 sind dafür 13,6 Mio veranschlagt. Das mache nachdenklich.Ausdrücklich begrüßte der Mittelschullehrer den Ausbau der Jugendsozialarbeit an fünf weiteren Schulen im Landkreis. Wie schon die Jahre zuvor kritisierte Retzer in diesem Zusammenhang die Familienpolitik von Bund und Land. „Der ungebrochene Trend, Kinder immer früher und länger von der Familie zu trennen tut den Familien und ihren Kindern nicht gut“. Im Nachgang zur Sitzung unterstrich er die Forderung der ÖDP nach einem Erziehungs- und Pflegegehalt, um die Sorgearbeit der Familie zu honorieren.
Kreisrat Reinhard Retzer
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Mitarbeiter der Verwaltung,
vorab auch mein Dank an Herrn Heiml, der heuer erstmals mit seinen Mitarbeitern den Haushaltsentwurf erarbeitet hat.
Mehrausgaben
Die gute wirtschaftliche Lage hat die Umlagekraft des Landkreises um 6 % erhöht. Dem gegenüber stehen wesentliche Mehrbelastungen für den Verlustausgleich im Bereich der Kliniken, für die Umsetzung des ÖPNV-Konzeptes und für die Zwecksverbandsumlage für den Hochschulcampus Mühldorf-Waldkraiburg.
Ausdrücklich widersprechen möchte ich der Kritik meines Vorredners Josef Schöberl von der WGW an den asylbedingten Mehrausgaben. Diese Menschen sind hier bei uns. Denen müssen wir die Möglichkeit geben, sich bei uns zu integrieren.
Diese Mehrausgaben tragen wir mit, weil sie gute Investitionen in die Entwicklung unseres Landkreises sind.
Schule und Bildung
Gleiches gilt für die Investitionen in unsere Schulinfrastruktur. Da gilt es Schritt für Schritt, die Kreistagsbeschlüsse abzuarbeiten. Es ist zu bezweifeln, ob angesichts der Kostensteigerung im Bauwesen der jeweilige Kostenrahmen eingehalten werden kann.
Zu begrüßen ist auch das Ziel, die Digitalisierung der vom Landkreis getragenen Schulen im Landratsamt zu koordinieren und dafür 4 neue Stellen im IT-Bereich zu schaffen. Aber ich befürchte, dabei wird es nicht bleiben. Der Digitalpakt setzt enorme Mittel für die Beschaffung der Hardware frei. Es wird uns aber zukünftig einiges abverlangen, die Netze und Geräte ins Laufen zu bringen.
Aber auch hier gilt´s in enger Zusammenarbeit mit den Schulen mit Augenmaß zu arbeiten und nicht blind jedem Fördertopf hinterherzulaufen.
EDV
Eine moderne Verwaltung benötigt eine entsprechende EDV-Ausstattung. Der Aufwand in Höhe von ca. 3 Mio ist auch nicht unerheblich und ich bedanke mich für die separate Ausweisung im Haushalt. Es zeigt, dass man diese Kosten im Blick hat.
Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit GB2
Im GB2 erhöht sich der Zuschussbedarf von 21,5 auf 22,3 Mio. Der Löwenanteil der Ausgabensteigerung von 12,9 auf auf 13,5 Mio umfasst nach wie vor mit den Bereich Jugend und Familie. Der darin enthaltene Ausbau der Jugendsozialarbeit an 5 zusätzlichen Schulen ist sinnvoll, fordert uns aber auch finanziell.
Ich verzichte heuer auf eine ausführliche Kritik an einer fehlgeleiteten Familienpolitik, die Kinder immer früher und länger von der Familie trennt, erwähnt haben möchte ich es doch.
Aber es macht nachdenklich, wenn ich sehe, dass aus 5,6 Mio im Jahr 2008 für Jugend- und Familienhilfe im Jahr 2020 13,6 Mio werden sollen. Das ist fast eine Verdreifachung in 10 Jahren!
Hier, so meine ich, brauchen wir Kommunen von Bund und Land mehr Unterstützung. Der wirtschaftliche Boom ließ dort die Steuereinnahmen lange sprudeln. Es wäre angebracht die Kommunen mit denjenigen Menschen nicht alleine zu lassen, an denen der Boom vorbeigeht. Insbesondere, wenn es die Schwächsten betrifft, unsere Kinder und Jugendlichen.
Klima- und Umweltschutz
Im Bereich Klima- und Umweltschutz wird´s in den kommenden Jahren darum gehen, unseren Energiebedarf zunehmend CO2-neutral zu decken. Der Energie-Plus-Standard beim BSZ sowie die Geothermie als Wärmequelle für unsere Schulen sind hier beispielgebend.
Im Bereich des Artenschutzes erhoffe ich mir Anregungen für den sorgsamen Umgang mit unseren kommunalen Flächen vom aktuell tagenden „Runden Tisch“.
Schlüssel für die Verbesserung der Lebensqualität im Landkreis ist der Aufbau des ÖPNV, der mit 830.000 € im Haushalt 2020 zu Buche schlägt. Die Beteiligung an der Vorstudie für eine Aufnahme des Landkreises in den MVV (Münchner Verkehrsverbund) begrüßen wir ebenfalls. Doch ohne eine starke und auf Dauer tragfähige Unterstützung durch Land und Bund, werden wir diese Herausforderung nicht stemmen können. Der ÖPNV muss über Landkreisgrenzen hinweg gedacht werden, da sind übergeordnete Ebenen gefordert.
Zur Haushaltssatzung
Dem Haushaltsentwurf stimmt die ÖDP/FDP-Fraktion zu und ich pflichte Ihnen, Herr Heiml (Kreiskämmerer) bei, wenn sie auf Seite 10 des Haushaltsplanes schreiben.
„Höhere Nettokreisumlage in Höhe von 2,5 Mio € kann die Mehrbelastung von 4.598.400 € nicht alleine decken. Sie muss mit sparsamer Haushaltsbewirtschaftung ausgeglichen werden.“
In diesem Sinne möchte ich schließen und mich namens meiner Kollegen aus der Fraktionsgemeinschaft für die gute Zusammenarbeit mit allen Akteurinnen und Akteuren im Kreistag und in der Kreisverwaltung, sowie auch mit Ihnen Herr Landrat, bedanken. Allen ein friedliches, gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gutes Jahr 2020.