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Kliniken in kommunaler Hand belassen - Fallpauschalen abschaffen

„Krankenhäuser wie die des Inn-Klinikums gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge und müssen deshalb auch in kommunaler Hand bleiben“, dieses Fazit zog ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer in seinem Impulsvortrag beim gemeinsamen Online-Stammtisch der Kreisverbände Mühldorf und Altötting. Gleichzeitig forderte er eine Abkehr vom Fallpauschalensystem.

„Die konkrete Medizin muss sich an den Bedürfnissen des zu Heilenden orientieren und darf sich nicht dem Diktat der ökonomischen Rendite unterwerfen“.

Retzer stellte die Entwicklung der Krankenhauslandschaft der vergangenen Jahrzehnte dar. Während 1980 insgesamt 3783 Krankenhäuser mit 879.605 Betten zur Verfügung standen, wurde das Angebot auf ca. 2000 Spitäler mit 500.000 Betten reduziert. Mehr als 60.000 Pflegestellen seien in diesem Zeitraum gestrichen worden.

„Die Corona-Pandemie wirkt dabei wie ein Brennglas und legt Engpässe insbesondere im pflegerischen Bereich offen, die sich über lange Zeit entwickelt haben“, stellte er fest. 

Zwei wesentliche Ursachen führte er für diese Entwicklung an. Die Bundesländer hätten die Investitionen in Bau und Unterhalt der Krankenhäuser in den vergangenen 20 Jahren halbiert. „Nötig wäre eine Steigerung um ein Drittel gewesen, um die Inflation mit abzubilden.“ Als zweiten Grund nannte er die Einführung des Fallpauschalensystems im Jahr 2003. „Je mehr Behandlungen und je kürzer die Liegezeiten der Patienten, desto mehr können Kliniken bei den Krankenkassen abrechnen.“

Ärzte und Pflegepersonal werden auf Grund des Kostendrucks zu ökonomischem Denken gezwungen, worunter oftmals die Bedürfnisse der Patienten leiden. „Diesen Spagat tagtäglich zu leisten, bringt Pflegekräfte und Ärzte an den Rand der Leistungsfähigkeit“, meine Retzer.

„Als Kreisrat sorge ich mich auch um die enormen Belastungen unseres Kreishaushaltes, mit dem wir die kommenden Jahre einiges an Investitionen und Altlasten stemmen müssen, für die eigentlich der Freistaat zuständig wäre.“ Eine grundlegende Verbesserung der Krankenhausfinanzierung durch die Bundesländer sowie eine Abkehr vom System der Abrechnung per Fallpauschalen sei dringend geboten.

In der anschließenden Diskussion regte die Heilpraktikerin Doris Hartbauer an, neben der Schulmedizin auch Naturheilverfahren ins Krankenhauswesen aufzunehmen. Verwundert zeigte sich ÖDP-Bundestagskandidat Bernhard Suttner über die Aussage eines zugeschalteten Mediziners, dass Ernährungslehre kein Bestandteil der medizinischen Ausbildung sei. „Da haben gleich wir einen wichtigen Ansatzpunkt, um unser Programm weiterzuentwickeln.“

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