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Pressemitteilung

Keine Rückmeldung wegen Bahnausbau

Bundesverkehrsminister Ramsauer hält sich auf Rückfragen immer noch bedeckt

„Leider habe ich noch keine Antwort auf meine Fragen erhalten, die ich an Bundesverkehrsminister Ramsauer gerichtet habe“, berichtete ÖDP-Kreisvorsitzender Georg Schmid beim letzten ÖDP-Bürgerstammtisch zu welchem der Kreisverband öffentlich eingeladen hatte. „Nicht einmal der Eingang des Schreibens wurde bestätigt, was in gut geführten Ministerien der Brauch wäre.“ Mittlerweile habe er drei Anläufe unternommen um Auskunft über die Sanierungsarbeiten auf der Bahnstrecke Mühldorf – München zu erhalten, die im vergangenen Sommer ausgeführt wurden, und über die Streckenlegung der Magistrale Paris - Wien - Budapest!
Der Gleiskörper der Bahnabschnitte zwischen Ampfing und Schwindegg sowie zwischen Markt Schwaben und Hörlkofen wurde auf einigen Kilometern komplett ausgetauscht. Auch die Tiefenentwässerung und die Planumsschutzschicht wurde in diesem Bereich erneuert. Schmid wollte in dem Brief wissen, warum der Unterbau nicht gleich für zwei Gleise bereitet wurde. Bereits im Januar 2010 hatte nämlich Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt, dass der Abschluss der Vorplanungen für weitere Begegnungsabschnitte im Bereich Markt Schwaben – Hörlkofen bis Ende 2010 ebenso vorgesehen ist wie die Vorplanungen für die Elektrifizierung der Gesamtstrecke München-Mühldorf-Freilassing. „Warum wurde der zweigleisige Ausbau aber nicht mit der Sanierung verbunden? Wurden die Vorplanungen 2010 nicht abgeschlossen? Oder wurden die Ergebnisse bei den Sanierungsarbeiten nicht herangezogen?“, so Schmid in seinem Schreiben. Auch wäre interessant, ob und inwieweit Fördermittel in Höhe von acht Millionen Euro aus europäischen Fördermitteln für die Vorplanungen eingesetzt wurden.
Bezüglich der der Magistrale wurde vom EU-Verkehrsministerrat ein „neuen Korridor Straßburg – Donauraum“ ins Spiel gebracht. Auch dieser Vorgang stieß bei Kreisvorsitzenden Georg Schmid auf völliges Unverständnis: „Wenn die Magistrale Paris – Wien – Budapest nicht  über München, sondern über Straßburg, Frankfurt, Nürnberg und Regensburg führen wird, dann bedeutet das für die Strecke München - Mühldorf – Freilassing unweigerlich das Aus,“ prophezeite er. „Daneben zeugt es nicht gerade von großem Engagement Ramsauers, dass der EU-Verkehrsministerrat,  dem Ramsauer selbst angehört, eine neue Bahntrasse ins Gespräch bringt! Wurde der Streckenverlauf über München und Mühldorf schon aufgegeben?!“ Trotz der staunenden Blicke der Zuhörer, ließ ÖDP-Kreisvorsitzender Schmid keinen Zweifel daran, dass die ÖDP bei diesen Fragen hartnäckig bleiben wird! „Es geht hier nicht nur um irgendeine Bahnstrecke, sondern es geht um die Zukunft unserer Industrie und die Menschen im südostbayerischen Chemiedreieck!“ 

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