„Fair-handelsabkommen statt Freihandelsabkommen“

Pressemitteilung des ÖDP-Kreisverbandes zum Antwortschreiben von MdB Stephan Mayer u. MdB Julia Bartz bzgl. der Anfrage an beide vom 31.07.2014.

Inhaltlich könne er die Kritik am bisherigen Verhandlungsverfahren nachvollziehen. „Auch ich vermisse die notwendige Transparenz bei den bisherigen Verhandlungsschritten“, so Stephan Mayer in seinem Antwortschreiben an ÖDP-Kreisvorsitzenden Georg Schmid, der wissen wollte, wie der Bundestagsabgeordnete zum Freihandelsabkommen TTIP steht. „Sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament haben Anspruch auf detailliertere Informationen.“

Der Bundestagsabgeordnete, der auch im Namen seiner Kollegin Julia Bartz antwortete, teilt jedoch nicht die Einschätzung, dass durch die Freihandelsabkommen TTIP und TISA zwischen der EU und den Vereinigten Staaten Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt werden, „da wir einem Handelsabkommen, dass diese Rechte einschränkt nicht zustimmen werden.“

Er beruft sich auf den Koalitionsvertrag von CSU, CDU und SPD, der einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über TTIP zum Ziel habe. Die parlamentarische Kontrolle und der gerichtliche Schutz solle nicht in Frage gestellt werden. Die Zulassung begründeter Ausnahmen müsse jedoch für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein, so Mayer weiter.

Auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union werde Wert gelegt. Die in der öffentlichen Diskussion kritisierten Schiedsgerichte stellt Mayer nicht in Frage: „Aus unserer Sicht stellt sich nicht die Frage, ob man Schiedsgerichte ablehnt oder befürwortet, sondern mit welchen Kompetenzen sie ausgestattet werden. Regelungen, die die Rechte der Bevölkerung, seiner Volksvertreter/innen oder auch des Rechtswesens beschneiden, werden wir nicht akzeptieren.“

Mayer sieht in TTIP ein Instrument, mit dem USA und EU gemeinsam „die Kraft und die Fähigkeit aufbringen, in diesem Freihandelsabkommen die Standards zu setzen, die wir haben wollen.“ Es gehe darum diese Standards gegen aufstrebende Volkswirtschaften wie Indien, Brasilien und China zu verteidigen. Der Abgeordnete bezweifelt nämlich, dass diese sich die europäischen Standards vorschreiben lassen.

ÖDP-Kreisvorsitzender Georg Schmid setzte dem entgegen, dass die EU sehr wohl Standards für Importe aus diesen Ländern setzen könne: „Eine wachsende Zahl von Menschen, die unter unmenschlichen Zuständen in den Billiglohnländern viele unserer Billigprodukte produzieren, setzen große Hoffnungen in uns Europäer, dass sich unsere Umwelt-, und Sozialstandards auch bei ihnen durchsetzen.“

Man denke dabei nur an die Textilindustrie. Der Fabrikeinsturz in Bangladesch im vergangenen Jahr mit über 1000 Toten wäre bei Einhaltung der einfachsten Standards zu vermeiden gewesen!

„Letztlich“, so Georg Schmid, „müssen die Prioritäten bei Handelsabkommen drastisch verschoben werden.“ Intransparente Verhandlungen für Freihandelsabkommen müssten durch transparente „Fair-handlungen“ für „Fair-handelsabkommen“ ersetzt werden, um menschenwürdiges Leben und Arbeiten in allen Teilen der Welt zu ermöglichen. „Jeder Mensch hat nur ein Leben und wir alle nur eine Erde, die es zu bewahren gilt.“   

Überraschend dünnhäutig zeigte sich Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer in seinem Antwortschreiben an ÖDP-Kreisvorsitzenden Georg Schmid in Bezug auf die Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP, weil der Brief die Presse eher erreichte als ihn selbst. Nachdem auch ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer einen inhaltsgleichen Brief verfasst hat, vermutete der CSU-Politiker einen Serienbrief der Landesleitung der ÖDP hinter der Aktion.

„Unsere Landesgeschäftsstelle in Passau ist mit insgesamt vier hauptamtlichen Mitarbeitern bestückt. Es sind dies die einzigen bezahlten Mitarbeiter des Landesverbandes Bayern. Sie dürfen mir glauben, dass diese mit anderen Aufgaben beschäftigt sind, als Serienbriefe auszudrucken, die wir dann unterschreiben und wegschicken. Das Engagement der ÖDP ist getragen von der ehrenamtlichen Arbeit der 4000 bayerischen Mitglieder und läuft auch ohne Firmen-, Verbands- oder Konzernspenden wie geschmiert“, versuchte Kreisrat Reinhard Retzer Mayers Zweifel an der Authentizität des Schreibens in einem erneuten Brief auszuräumen.