Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

CSU-Kreisräte blockieren Bahnausbau

Mühldorfer CSU-Kreisräte geschlossen gegen Bahnausbau und mehr Bürgerbeteiligung

Kreisrat Reinhard Retzer

„Der „schwarze Block“ funktioniert wie eh und je, wenn es darum geht, sinnvolle Initiativen anderer Gruppierungen im Kreistag niederzubügeln“, kommentierte ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer die Abstimmung im Kreistag bezüglich des ÖDP-Antrages.  „Wir sind nicht gegen den Flughafen in München, aber die dritte Startbahn braucht´s nicht und deshalb möchten wir die dritte Startbahn aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen haben. Aber wenn es um Großprojekte geht, ist der CSU offenbar Klimaschutz und Bürgerwille egal.“ Weiter scheiterten auch – wenn auch knapp - die ÖDP-Anträge, die Bürgerbeteiligung (17 gegen 18 Stimmen) sowie den Ausbau des Schienennetzes (17 gegen 18 Stimmen) deutlicher im LEP zu verankern. ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer bemängelte in seiner Stellungnahme im Kreistag, dass der Klimaschutz im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) lediglich in weichen Grundsätzen erfasst sei, während klimaschädliche Flughafenprojekte, wie der Bau der  3. Startbahn in Erding als konkrete Ziele verankert sind. „Der Klimaschutz duldet keinen Aufschub.“

Zurück