08.04.2018

Volksbegehren gegen Flächenfraß - ÖDP-Kreisrat Retzer widerspricht den Bürgermeistern: Wirtschaftliche Entwicklung in gesunden Maßen statt in krebsartigen Massen!

„Wenn nicht jetzt, wann ist dann der richtige Moment für ein Gesetz zur Beschränkung des Flächenfraßes?“, fragt der stellverstretende Kreisvorsitzende der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) Reinhard Retzer. Nach Aussagen einer einstimmig gefassten Resolution der Bürgermeister des Landkreises Mühldorf sei der „Volksentscheid gegen Flächenfraß“ das falsche Instrument zur falschen Zeit. Sie sehen sich in ihrer Planungshoheit eingeschränkt.

„Wer die Notwendigkeit zum sorgsamen Umgang mit Flächen nicht erkennt, der muss mit verbundenen Augen durch die Gegend fahren“, meint der Kreis- und Gemeinderat aus Lohkirchen. „Wenn der Freistaat nicht regulierend eingreift, dann werden wir an der neuen Autobahn A 94 entlang ein „graues Wunder“ nach dem anderen erleben. CSU-„Heimatministerpräsident“ Söder hat mit der Lockerung des Anbindegebotes im Landesentwicklungsprogramm dafür gesorgt, dass an jeder Autobahnausfahrt ein Gewerbegebiet entstehen kann. Diesem Wahnsinn wollen wir mit dem Volksbegehren begegnen. Derzeit liegen etwa 11.000 ha Gewerbeflächen brach!“

 Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens von Bündnis 90/Die Grünen, den neben der ÖDP auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unterstützt, sieht vor, ab dem Jahr 2020 den Flächenverbrauch auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag zu begrenzen. „Die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger erfolgt im Landesentwicklungsprogramm, so dass die verfassungsrechtliche Planungshoheit der Kommunen erhalten bleibt. Dies wurde gutachterlich festgestellt. Da ist Herr Bürgermeister Dr. Dürner nicht auf dem aktuellen Stand.“ Gleichzeitig müssten Instrumente geschaffen werden, um ungenutzte Flächen und Gebäude in den Ortskernen in Nutzung zu bringen.

 Der Flächenfraß ist eines der ungelösten ökologischen Probleme unserer Zeit. Bayern ist seit Jahren Spitzenreiter beim Flächenverbrauch in Deutschland. Täglich werden in Bayern 13 Hektar Boden versiegelt, das entspricht 18 Fußballfeldern am Tag und im Jahr der Fläche des Ammersees. Seit der Jahrtausendwende ist eine Fläche so groß wie München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Fürth zusammen betoniert und asphaltiert worden. Freiwillige Lösungen sind gescheitert. Im Jahr 2003 wurde das Bündnis zum (freiwilligen) Flächensparen in Bayern ins Leben gerufen. Trotzdem hat der Flächenfraß den o. g. Verlauf genommen.

„Wir müssen mit dem begrenzten Gut Boden sorgsam umgehen“, so Retzer weiter. „Wirtschaftliche Entwicklung muss in gesunden Maßen erfolgen nicht in krebsartigen Massen. Schließlich leben wir in erster Linie von schnaufbarer Luft, trinkbarem Wasser und dem, was fruchtbare Böden hergeben.“