Pressemitteilung zum Mühldorfer Kreishaushalt 2018

Im Nachgang der Beratungen bedauerte Retzer, dass sich der Kreistag mehrheitlich dem CSU-Antrag angeschlossen hat, die Umlage lediglich um 1 % auf 53,8 % zu senken. „Die kontinuierlich hohen Jahresergebnisse hätten mehr hergegeben!“

Wir tragen die Investitionen in unsere Schullandschaft mit“, betonte ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer zu Beginn seiner Haushaltsrede im Mühldorfer Kreistag. Er regte aber auch an, die Investitionen in das Förderzentrum in Angriff zu nehmen. „Wir unterstützen den Vorstoß der Fraktionen von B´90/Die Grünen, die Investitionen dafür vorzuziehen.“

Der Klimaschutz müsse im Auge behalten werden, meinte der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von FDP-ÖDP. Erfreulich sei, dass der Landkreis seine Heizungs- und Stromkosten konsequent senkt. „Leider konnte sich der Kreistag noch nicht durchringen, den Strom zu 100 % aus erneuerbaren Quellen zu beziehen“, klagte Retzer.

Finanziell erfreulich ist, dass der Mehraufwand im Bereich Asyl um 40 % sinke. Er kritisierte jedoch das strikte Berufsverbot für noch nicht anerkannte Asylbewerber und jene, die sich in der Prüfungsphase befinden.

 Die Fraktionsgemeinschaft unterstützt den Ansatz „ambulant vor stationär“ im Bereich der Familien- und Jugendsozialarbeit, weil es gelte Familienstrukturen zu stabilisieren. „Wir müssen uns jedoch alle die Frage stellen, warum trotz guter Konjunktur und guter Arbeitsmarktzahlen eine wachsende Zahl von Familien ins Ungleichgewicht gerät.“ Er glaube nicht, dass der allgemein ungebrochene Trend zu immer früherer und längerer außerfamiliärer Betreuung unserer Kinder die Familien stärke. Noch so qualifizierte pädagogische Kräfte können nicht das leisten, was in den ersten drei Lebensjahren ein halbwegs intaktes "Daheim" leisten könnte.

„"Dahoam is dahoam" ist der Quotenrenner in Bayern, aber in der Realität entziehen wir unseren Kindern immer mehr dieses "Dahoam". Das kann´s nicht sein! Das ist doch keine Familienpolitik, wenn Eltern und Kinder aus wirtschaftlichen Gründen immer früher und immer länger voneinander getrennt werden müssen!“

Ausdrücklich bekräftigte Retzer die Unterstützung des ÖPNV-Konzeptes des Landkreises mit. „Es ist der richtige Weg, Schülerbeförderung und ÖPNV unter einem Dach zu vereinen, um das Angebot zu optimieren. Solange jedoch einseitig die Milliarden für Großprojekte wie Stuttgart 21 oder auch die neue ICE-Trasse München-Berlin fließen, oder gar für eine 3. Startbahn, werden wir vor Ort den ÖPNV nicht auf die Beine bekommen.“

Beim Haushalt plädierte er für den Antrag von UWG und WGW, die Kreisumlage auf Grund der anhaltend guten Jahresergebnisse der Vorjahre auf 51,8 % zu senken.

Ein gleichbleibender Umlagesatz sei kein Wert an sich, weil sich die Bemessungsgrundlage in Gestalt der Umlagekraft alljährlich ändere. „Die jährliche Neukalkulation des Kreisumlagehebesatzes ist auch ein Zeichen an die Kommunen, dass der Landkreis die Umlage am tatsächlichen Bedarf orientiert. Dadurch wird das Vertrauen zwischen dem Landkreis und der ihn speisenden Kommunen gestärkt.“


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