Haushaltsrede für den Haushalt 2018

Stellungnahme zum Haushalt 2018 – ÖDP-FDP-Fraktionsgemeinschaft


Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Mitarbeiter der
Verwaltung,
vorab mein Dank an Herrn Kreiskämmerer Hermann Hackner und alle beteiligten Mitarbeiter
für die gewohnt anschauliche Aufbereitung des umfangreichen Haushaltsentwurfes und die
Bereitschaft, sich den Fragen aus den Fraktionen zu stellen.
Schule und Bildung - Förderzentrum
Wir tragen die Investitionen in unsere Schullandschaft mit. Das BSZ II samt Tiefgarage sowie
das Gymnasium in Gars fordern uns viel ab. Nach 4 Millionen im Jahr 2017 werden laut Plan
im Jahr 2018 11,8 Mio fällig.
Abgesehen von akademischer und beruflicher Bildung müssen wir die Situation des
Sonderpädagogischen Bereiches in den Blick nehmen. Die Sonderpädagogik hat ihre
Berechtigung und ist notwendig. Obwohl allenthalben die Meinung herumgeistert, im
Rahmen der Inklusion würde diese Schulart auf Dauer überflüssig. Die Schülerzahlen weisen
in eine andere Richtung. 2013 wurden an den fünf Standorten im Landkreis 324 Schüler
unterrichtet, 2017 sind es 342. Es gilt kein Kind zu verlieren, auch diese Kinder haben das
Recht, das Rüstzeug für`s Leben mitzubekommen. Dafür müssen wir als Träger die
Voraussetzungen schaffen.
Klima
Weiterhin müssen wir uns auch weiterhin um den Klimaschutz vor Ort bemühen. Der
Klimaschutztag war engagiert organisiert und anregend angelegt. Auch wenn sich die
Besucherzahl in Grenzen hielt, weil das Thema aktuell – bis zum nächsten Sturm oder
Starkregenereignis – in der Öffentlichkeit kein Thema ist, ist es umso wichtiger, uns um
dieses Thema zu bemühen. Beim BSZ und dem damit verbundenen Energiekonzept sind wir
auf dem richtigen Weg. Erfreulich ist, dass bei den Unterhaltskosten unserer Liegenschaften
die Heizungskosten je qm im Zeitraum von 4 Jahren um 15 % gesenkt werden konnten. Auch
die Stromkosten je qm bleiben trotz allgemein steigender Preise stabil. Kompliment an die
beteiligten Mitarbeiter. Leider konnte sich der Kreistag noch nicht durchsetzen, den Strom zu
100 % aus erneuerbaren Quellen beziehen.
Zu hoffen bleibt, dass mehr Kommunen ihre Energienutzungskonzepte aus den Schubladen
holen.
Asyl – sinkender Mehraufwand
Finanziell erfreulich ist, dass der Mehraufwand um 40 % sinkt. Allerdings beobachte ich eine
Entwicklung mit Sorge: Asylbewerber, die durch die durch die engagierten Helferkreise
gerade kurz davor sind in Ausbildungsverhältnisse zu gelangen und Fuß zu fassen, werden
herausgerissen und müssen umziehen. Das vom Freistaat strikte Berufsverbot frustriert
Asylbewerber, die sich in der Prüfungsphase befinden und verursacht auch Kopfschütteln bei
den Helferkreisen. Insgesamt darf ich mich herzlich bei Verwaltung, den Helfern aber auchbei allen Kreistagskollegen und auch bei Ihnen Herr Landrat bedanken. Es ist leider nicht
überall so selbstverständlich, wie sachorientiert und frei von Ressentiments gegenüber den
geflüchteten Menschen diskutiert wurde und wird.
Soziales – Jugend und Familie
Im GB 2 ist erfreulich, dass der Bund voraussichtlich die Kosten der Unterkunft bei Personen
mit Fluchthintergrund übernehmen wird, was zu einer Senkung der Ausgaben um 1,4 Mio
führen könnte.
Im Bereich Jugend und Familie klettert der Aufwand abermals, heuer um eine Million auf
12,6 Mio. Ausdrücklich zu begrüßen ist der Grundsatz „ambulant vor stationär“, den die
Verwaltung verfolgt. Es macht auf alle Fälle Sinn Familienstrukturen zu stärken, auch wenn
sie nicht optimal sind. Es stabilisiert, wenn jemand von außen in die Familien geht.
An dieser Stelle müssen wir uns die Frage stellen, warum trotz guter Konjunktur und guter
Arbeitsmarktzahlen eine wachsende Zahl von Familien ins Ungleichgewicht gerät. Ganz
ehrlich gesagt: Ich glaube nicht, dass der allgemein ungebrochene Trend zu immer früherer
und längerer außerfamiliärer Betreuung unserer Kinder die Familien nicht stärkt. Noch so
qualifizierte pädagogische Kräfte können nicht das leisten, was in den ersten drei
Lebensjahren ein halbwegs intaktes "Daheim" leisten könnte. "Dahoam is dahoam", der
Quotenrenner in Bayern, aber in der Realität entziehen wir unseren Kindern immer mehr
dieses "Dahoam". Das kann ́s nicht sein! Das ist doch keine Familienpolitik, wenn Eltern und
Kinder aus wirtschaftlichen Gründen immer früher und immer länger voneinander getrennt
werden müssen! Wenn ein Kind – wie neulich mir eines gesagt hat - sich für Weihnachten
keine Geschenke wünscht, sondern zumindest das Gefühl von Familie, dann wissen wir was
wir zu tun haben.
ÖPNV
Ausdrücklich tragen wir die Umsetzung des ÖPNV-Konzeptes mit. Die Kosten für
Schülerbeförderung und ÖPNV steigen kontinuierlich, während die Zuschüsse stetig
zurückgehen. Es ist der richtige Weg, Schülerbeförderung und ÖPNV unter einem Dach zu
vereinen, um das Angebot zu optimieren. Aber auch hier fordere ich die anwesenden
Landespolitiker und auch nicht anwesende Bundespolitiker auf aktiv zu werden. Wenn es
euch ernst ist mit dem Klimaschutz, dann müssen die Kommunen hier von Bund und Land
unterstützt werden. Überall in den Regionen fehlt es an attraktiven Angeboten im Nah- und
Regionalverkehr. Viele Klein- und Mittelzentren sind vom Fernverkehr praktisch
abgekoppelt. Dieses schlechte Angebot ist eine der Ursachen dafür, dass 2/3 aller
Bundesbürger (also rund 55 Millionen Menschen) niemals den öffentlichen Verkehr nutzen.
An diesem Problem müssten alle Verantwortlichen arbeiten, weil neben Energiebereitstellung
und Ernährung das Mobilitätsverhalten höchste Klimarelevanz hat. Es wäre geboten solche
Initiativen, wie wir es in unserem Landkreis angepackt haben massiv zu unterstützen. Es
zeugt von unserem guten Willen, wenn wir die Initiative „Magistrale für Europa (Paris-
Budapest)“ im kommenden Jahr mit 3000 € mittragen. Solange jedoch einseitig die Milliarden
für Großprojekte wie Stuttgart 21 oder auch die neue ICE-Trasse München-Berlin fließen,
oder gar für eine 3. Startbahn, werden wir vor Ort den ÖPNV nicht auf die Beine bekommen.Zur Haushaltssatzung
Nach der Nachbesserung des UWG-Antrages ist der Haushalt mit allen der drei
vorgeschlagenen Hebesätze genehmigungsfähig.
Alle drei Anträge gehen in dieselbe Richtung. Nun geht ́s um die Größe des Schrittes.
Die Ergebnisse der letzten Jahre sind aus Sicht des Landkreises positiv ausgefallen. Allein in
den Jahren 2014, 2015 und 2016 wurden insgesamt 22,3 Mio an Überschüssen erwirtschaftet.
Der Landkreis Mühldorf ist in seiner Gänze eine Solidargemeinschaft aus 31 Kommunen und
dem Landkreis mit seiner Verwaltung.
Wir haben heute darüber zu entscheiden, wie wir als Landkreis den laufenden Betrieb, aber
auch die Investitionen finanzieren, ohne die Kommunen über Gebühr zu belasten.
Ein gleichbleibender Umlagesatz ist kein Wert an sich, weil sich die
Bemessungsgrundlage in Gestalt der Umlagekraft alljährlich ändert. Die jährliche
Neukalkulation des Kreisumlagehebesatzes ist auch ein Zeichen an die Kommunen, dass
der Landkreis die Umlage am tatsächlichen Bedarf orientiert. Dadurch wird das
Vertrauen zwischen dem Landkreis und der ihn speisenden Kommunen gestärkt.
Die Fraktionsgemeinschaft von ÖDP und FDP unterstützt den Antrag von UWG und
WGW, die Umlage im kommenden Haushaltsjahr auf 51,8 Punkte zu senken.
Die im Finanzplan für die Folgejahre festgelegte Satz von 54,5 Punkten ist eine planerische
Größe und nicht automatisch festgelegt. Nächstes Jahr können wir nachjustieren. Das ist auch
die Aufgabe, die uns der Gesetzgeber Jahr für Jahr auferlegt. Von der Maßgabe, die
Kreisumlage dauerhaft stabil zu halten sollten wir uns nicht gängeln lassen.
Ich bedanke mich im Namen der FG ÖDP/FDP für die gute Zusammenarbeit mit allen
Akteurinnen und Akteuren im Kreistag und in der Kreisverwaltung. Für die kommenden
Feiertage und das kommende Jahr wünsche ich alles Gute, Gottes Segen und:
Dass uns der Friede bleibt und alle, denen der Frieden fehlt, zu Frieden kommen.
Es gilt das gesprochene Wort
Gez. Reinhard Retzer


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