Haushaltsrede für den Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Mitarbeiter der Verwaltung,

vorab mein Dank an Herrn Kreiskämmerer Hermann Hackner und alle beteiligten Mitarbeiter für die anschauliche Aufbereitung des umfangreichen Zahlenwerkes und die Erläuterungen in den entsprechenden Informationsveranstaltungen.

Der Landkreis trägt schwer an den Hypotheken der Schuldenlast aus früheren Tagen, in denen eine Partei die absolute Mehrheit für sich beanspruchen konnte. Im aktuellen Schuldenranking liegen wir mit einer Verschuldung des Kernhaushalts von 64 Mio in Bayern hinter den Landkreisen Miesbach und Oberallgäu auf Platz 3.

Vor diesem Hintergrund ist ein Höchstmaß an Sparsamkeit bei der Aufstellung des Haushalts geboten. Doch weder nehmen aktuelle noch langfristige gesellschaftspolitische Entwicklungen Rücksicht auf unsere nach wie vor im negativen Sinne herausragende finanzielle Situation. Eine steigende Umlagekraft, die in eine um 3 Mio € höhere Nettokreisumlage mündet, käme uns hier zwar sehr zugute. Doch 2,4 Mio davon müssen wir für die Asylsozialarbeit aufwenden. Und das obwohl versprochen wurde, das Bund und Land entstehenden Mehrkosten tragen.   

Rückblickend glaube ich war es richtig, die Koordination der Unterbringung und Betreuung der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber im Landratsamt zusammenzuführen. Ich habe den Eindruck, dass sich das standardisierte Verfahren von der Ankunft bis zur Übergabe der Schutzsuchenden in die Gemeinden bewährt und gut organisiert ist. Die Bürger werden informiert und die ehrenamtlichen Helferkreise begleitet, um die Menschen nach ihrer Odyssee menschenwürdig  aufzunehmen und ihnen eine Heimstatt zu bieten.

Es verdient Anerkennung, mit welcher Sachlichkeit die Dinge von der überwiegenden Zahl der beteiligten Personen in Angriff genommen werden. Sorgen und Bedenken sind in der aktuellen Situation sicher erlaubt. Aber wir sind alle gewählt, die Herausforderungen positiv anzugehen und uns nicht von Ängsten lähmen zu lassen. Wer die Ängste bedient, stärkt die rechtsextremen Feinde unserer freiheitlichen Grundordnung.

Die laufenden Pflichtaufgaben, um auf den Haushalt zurückzukommen, sowie die aktuellen Entwicklungen geben derzeit wenig Spielraum für Sparmaßnahmen.

Aber ich stelle wohlwollend fest, dass der aktuelle Haushaltsplan es uns ermöglicht, diese finanziellen Mehrbelastungen zumindest ohne Neuverschuldung oder gar Erhöhung der Kreisumlage zu stemmen. Doch das wird, wie schon gesagt, nur auf Dauer so bleiben, wenn uns Bund und Freistaat nicht im Regen stehen lassen.  

Insgesamt bestehen hier auch die größten Unwägbarkeiten des Haushalts 2016. Jedoch haben wir keine andere Wahl, als uns diesen Aufgaben zu stellen. An dieser Stelle sei klar festgestellt: Politik ist die Kunst des Möglichen. Zäune sind keine Möglichkeit dieser Kunst. Wenn wir über Obergrenzen diskutieren sollen, dann sollten wir uns vor Augen führen, dass die Skala der Leidensfähigkeit, die den Menschen in den Kriegsgebieten abverlangt wird, nach oben offen ist und keine Obergrenzen kennt.

Im Schulbereich stehen wichtige Investitionen im zweistelligen Millionenbereich an. Sparen wäre hier kontraproduktiv . Die Schulen sind die Startbahnen, die wir wirklich brauchen. Es sind Startbahnen junger Menschen ins Leben.

Sorgen machen weiterhin die steigenden Kosten im Bereich Jugend, Familie und Soziales. Bei dieser Entwicklung sehe ich auch kein Ende, solange die große Politik unter dem Diktat der Wirtschaft einseitig die öffentliche Kinderbetreuung subventioniert, um die Eltern für den Arbeitsmarkt freizustellen. „Kinderkrippen sind für die Eltern da und nicht für die Kinder“, so urteilt Rainer Stadler in seinem Buch Vater, Mutter, Staat.

Schwierig erscheint es jedoch in der aktuellen Entwicklung die kostendämpfende Wirkung der Ergebnisse des Büros Rödl und Partner zu ermitteln. Dem steigenden Aufwand kann kein genau bezifferbarer Ertrag gegenübergestellt werden.  Wir sehen nur die Kosten, die Erträge bleiben uns im Zahlenwerk verborgen. Mängel kommen häufig erst zutage, wenn es zu spät ist. Soweit darf es aber nicht kommen.

Wir als Kreisräte sind hier auf die Verwaltung und deren Mitarbeiter angewiesen, verantwortlich und möglichst effektiv mit den Geldern umzugehen. Und ich meine schon, auch auf Grund meiner Mitarbeit im Ausschuss für Familie, Jugend und soziale Netzwerke feststellen zu können, dass das entsprechende Bewusstsein und Engagement der Mitarbeiter gegeben ist. An dieser Stelle mein herzlicher Dank.

Bei der Durchsicht des Haushaltsplanes nach Sparmöglichkeiten bin ich auf den Bereich der EDV gestoßen.  Dieser Bereich hat kein eigenes Budget, aber ohne EDV ist keine effektive Verwaltungsarbeit denkbar, kommt kein Fachbereich aus.

Trotzdem glaube ich, würde es Sinn machen, die Kosten in diesem Bereich in Zukunft stärker unter die Lupe zu nehmen. Ich hab mir die Mühe gemacht, und mir die Haushaltsposten für EDV im Bereich FB Zentrales angesehen. Ich bin auf einen Ansatz von  630.000 € in 2016 gekommen. Blättert man weiter, so fallen immer wieder Posten in vier- oder gar fünfstelliger Höhe an. 10.000 € für Schnittstellensoftware im FB 13 , 15.000 für die Hardware. 1000,- für einen Farbdrucker in der Regionalentwicklung. Das leppert sich zusammen.  Ich möchte anregen, die Kosten in diesem Bereich stärker in den Blick zu nehmen, und in zukünftigen Haushalten transparent darzustellen.
Abschließend bedanke ich mich namens der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP für die gute Zusammenarbeit im Gremium und mit der Verwaltung. Ausdrücklich betonen möchte ich, dass sich die von uns angestrengte Klage gegen die Regelung der Sitzverteilung in den 12er Ausschüssen richtet, wie sie in unserer GO festgelegt ist. Sie richtet sich weder gegen Verwaltung noch andere Fraktionen in diesem Raum. Wir fühlen uns als Fraktionsgemeinschaft in unseren Rechten zu Unrecht eingeschränkt und möchten das gerichtlich überprüft wissen.

Dem Haushalt stimmt die Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP trotz der geäußerten Bedenken zu. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, der Verwaltung und auch bei Ihnen Herr Landrat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich wünsche uns allen ein paar besinnliche Tage und ein gutes Jahr 2016.

Reinhard Retzer, Kreisrat (ÖDP)

Sprecher der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP